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Aufhebungssatzung Ortspolizeilicher Vorschrift

Kempten (Allgäu)

Verfahrensschritt

Erneute Beteiligung Öffentlichkeit - § 4a (3) BauGB

Zeitraum

–

durchführende Organisation

Stadt Kempten (Allgäu) Amt für Finanzen z. Hd. Oberbürgermeister

Das vorhandene Baurecht im Stadtgebiet Kempten (Allgäu) wird in regelmäßigen Abständen verwaltungsintern auf seine Notwendigkeit, Aktualität und Zweckmäßigkeit geprüft. Zu den Aufgaben und Pflichten jeder Gemeinde gehört es u.a. Bauleitpläne aufzuheben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB). Ansonsten gelten die Pläne unbefristet weiter, auch wenn teilweise neue rechtliche Vorgaben (z.B. Immissionsschutz, Hochwasserschutz, Abstandsflächenrecht) hinzutreten oder andere städtebauliche Ziele vorliegen.

Stadtplanungsamt
Kronenstraße 8
87435 Kempten (Allgäu)
Mail: stadtplanung@kempten.de

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