Nachfolgend informieren wir über die Datenverarbeitung gem. Art.13-14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) innerhalb der Webpräsenz von DiPlanBeteiligung sowie über die Rechte gemäß Art. 15-18 und 20 DSGVO.
Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes innerhalb des Bundes, der Länder und der Kommunen wurde nach dem ”Einer für Alle“-Prinzip für das Themenfeld Bauen & Wohnen das Fachverfahren DiPlanung entwickelt. Die bundesweite Nutzung erfolgt datenschutzrechtlich in gemeinsamer Verantwortung zwischen dem bereitstellenden Land (das Land, das für die Bereitstellung der Fachapplikation und die technische Umsetzung zuständig ist) und den nachnutzenden Ländern (die Länder, die sich über ein Verwaltungsabkommen der Nutzung des Dienstes angeschlossen haben). Hierzu wurde eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO geschlossen.
Datenschutzrechtlich Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BayDSG ist im Rahmen der Durchführung des Fachverfahrens die für das Verwaltungsverfahren zuständige öffentliche Stelle.
Verantwortliche Stelle des bereitstellenden Landes
vertreten durch:
OZG-Umsetzungsprojekt Bürgerbeteiligung und Information
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 40 – 50 50
E-Mail: info@bsw.hamburg.de
Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter
Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 40 – 2489
E-Mail: datenschutz@bsw.hamburg.de
Verantwortliche Stellen des mitnutzenden Landes
Datenschutzrechtlich Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BayDSG ist im Rahmen der Durchführung des Fachverfahrens die für das Verwaltungsverfahren zuständige öffentliche Stelle. Bitte entnehmen Sie die entsprechenden Kontaktdaten den in dem jeweiligen Verfahren hinterlegten Daten.
Zentral koordinierende Stelle in Bayern ist die:
Landesbaudirektion Bayern
Marktplatz 30
96106 Ebern
Telefon: 09531/3360-0
Telefax: 09531/3360-888
E-Mail: poststelle@lbd.bayern.de
Das Land Bayern wird vertreten durch:
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28
80538 München
Telefon: 089 21 62-0
Telefax: 089 21 62-27 60
E-Mail: info@stmwi.bayern.de
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Franz-Josef-Strauß-Ring 4
80539 München
Telefon: 089/2192-02
Telefax: 089/2192-13350
E-Mail: poststelle@stmb.bayern.de
Name und Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Datenschutzrechtlich Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BayDSG ist im Rahmen der Durchführung des Fachverfahrens die für das Verwaltungsverfahren zuständige öffentliche Stelle. Bitte entnehmen Sie die entsprechenden Kontaktdaten den in dem jeweiligen Verfahren hinterlegten Daten.
Zentral koordinierende Stelle in Bayern ist die
Landesbaudirektion Bayern
Marktplatz 30
96106 Ebern
Telefon: 09531/3360-0
Telefax: 09531/3360-888
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lbd.bayern.de
Das Land Bayern wird vertreten durch:
Behördliche Datenschutzbeauftragte des
Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28
80538 München
Telefon: 089 21 62-23 95
Telefax: 089 21 62-33 95
E-Mail: datenschutz@stmwi.bayern.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragte des
Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Franz-Josef-Strauß-Ring 4
80539 München
Telefon: 089/2192-02
Telefax: 089/2192-13350
E-Mail: datenschutz@stmb.bayern.de
Zuständige Stelle für die Betroffenenanfragen
Als betroffene Person können Sie ihre Rechte gegenüber jeder der genannten verantwortlichen Stellen geltend machen.
Begriffserklärungen
Wir haben unsere Datenschutzerklärung nach den Grundsätzen der Klarheit und Transparenz gestaltet. Die Definitionen der Begrifflichkeiten entsprechen denen in Art. 4 DSGVO.
Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Webseite
Zweckbestimmung
Beim Aufrufen von DiPlanBeteiligung werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Um die Inanspruchnahme der DiPlanung zu ermöglichen und deren Funktionalität zu gewährleisten, werden Informationen ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert.
Verarbeitete Daten
IP-Adresse des anfragenden Rechners
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge
Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, User Agent-String)
Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war
Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb der Webpräsenz basiert auf der nachfolgend genannten Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, i.V.m. § 4 HmbDSG
Speicherdauer
Die Log-Dateien werden regelmäßig nach 28 Tagen gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine zweckentfremdete Nutzung der Webseite festgestellt wurde.
Datenerhebung beim DiPlanPortal
https://portal.diplanung.de/datenschutz
Nutzerkonten
Zweckbestimmung
Bund und Länder werden durch das Onlinezugangsgesetz verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Um dieser gesetzlichen Pflicht nachzukommen, stellen Bund und Länder im Portalverbund unter anderem Nutzerkonten bereit, über die sich Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einheitlich identifizieren können. Ein „Nutzerkonto“ ist eine zentrale Identifizierungs- und Authentifizierungskomponente, die eine staatliche Stelle anderen Behörden zur einmaligen oder dauerhaften Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer zu Zwecken der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen der öffentlichen Verwaltung bereitstellt. Ein Nutzerkonto kann dabei als Bürger- oder Organisationskonto angeboten werden.
Ein „Bürgerkonto“ ist ein Nutzerkonto, das natürlichen Personen zur Verfügung steht.
Ein „Organisationskonto“ ist ein Nutzerkonto, das juristischen Personen, Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann, natürlichen Personen, die gewerblich oder beruflich tätig sind, oder Behörden zur Verfügung steht. Die Verwendung von Nutzerkonten ist für die Nutzer freiwillig.
Datenerhebung bei der Anbindung der Nutzerkonten
Die Anmeldung ist mit folgenden Nutzerkonten möglich:
Für natürliche Personen: BundID (weitere Informationen unter https://id.bund.de/de/datasecurity )ELSTER - Mein Unternehmenskonto (MUk) (weitere Informationen über ELSTER - Mein Unternehmenskonto – Datenschutz)
Die personenbezogenen Daten, die hier erhoben werden, variieren je nach Anmeldeart und sind den jeweiligen Datenschutzerklärungen zu entnehmen.
Datenverarbeitung Nutzerkonto „Bürgerkonto“ und „Mein Unternehmenskonto“
Mit der Kontenerstellung werden über eine Schnittstelle zwischen der DiPlanung und der BundID sowie der DiPlanung und dem ELSTER-Portal folgende Daten generiert und zu Nutzerdaten zusammengefügt:
Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlage der oben bezeichneten Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 lit. b der DSGVO in Verbindung mit § 8 des OZG.
Speicherdauer
Bei Inaktivität ihres Nutzerkontos erfolgt die Löschung Ihrer Daten nach Ablauf von 24 Monaten nach dem letzten Login.
Das System versendet eine erste Löschinformation 8 Monate, und die zweite 3 Monate vor der Löschung. Um die Löschung zu verhindern reicht es aus sich mit Ihrem Nutzerkonto anzumelden.
DiPlanBeteiligung
Zweckbestimmung
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist notwendig, um die Beteiligungsverfahren entsprechend der gesetzlichen Verpflichtungen digital zu veröffentlichen und Privatpersonen, Trägern öffentlicher Belange sowie sonstigen Institutionen die Einsichtnahme und Stellungnahme zu ermöglichen. Damit wird den einschlägigen Fachgesetzen ebenso wie der Verpflichtung aus § 1 OZG nachgekommen, Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und die Verwaltungsportale der Länder miteinander zu einem Portalverbund zu verbinden.
Alle eingegangenen Stellungnahmen werden zum Zwecke der Auswertung in einer Übersicht dargestellt und können durch die Fachplanenden oder das jeweils beauftragte Planungsbüro bearbeitet und um die Abwägung ergänzt werden.
Verarbeitete Daten
Als Privatperson können Sie sich an einem Verfahren der Bauleitplanung auch ohne Angaben Ihrer personenbezogenen Daten beteiligen.
Innerhalb der DiPlanBeteiligung werden folgende personenbezogen Daten bei Verwendung der Nutzerkonten „Bürgerkonto“ und „Organisationskonto“ verarbeitet:
NutzerID
Benutzername
Name, Vorname
E-Mail-Adresse
Organisation
Des Weiteren werden folgende personenbezogene Daten erhoben:
Daten aus dem Beteiligungsverfahren
ggf. personenbezogene Daten aus den Stellungnahmen
Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlage der oben bezeichneten Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. §§ 3, 4, 4a, 4b BauGB, § 9 ROG i.Vm. Art. 16 BayLplG, § 15 ROG i.V.m. Art. 24, 25 BayLplG bzw. Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 17a FStrG, Art. 38 BayStrWG, § 18a AEG, § 14a WaStrG , § 43a EnWG, § 73 Abs. 5 VwVfG, § 3 Abs. 3 PlanSiG / § 1 OZG.
Speicherdauer
Inhalte und Daten eines Bauleitplanverfahrens, die in der DiPlanBeteiligung erhoben werden, werden spätestens ein Jahr nach erfolgter Schlussmitteilung an die Bürgerinnen und Bürger, die Stellungnahmen eingereicht haben, aus dem Onlineverfahren gelöscht. Für eventuelle Klageverfahren und die Nachvollziehbarkeit von Regelungen in den Bauleitplänen werden die aktenrelevanten Daten anschließend archiviert.
Es gelten die Aufbewahrungs- und Löschungsfristen der Aktenordnungen der jeweils zuständigen Länder / Behörden.
Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Supports
Zweckbestimmung
Für die DiPlanung bieten wir eine Supportdienstleistung an, zur Klärung Ihrer Fragen, für Anregungen oder auch Hinweise zur besseren Nutzbarkeit.
Verarbeitete Daten
Sobald Sie Kontakt zu uns aufnehmen, verarbeiten wir zur Klärung Ihres Anliegens, folgende personenbezogene Daten:
Name, Vorname
Telefonnummer
Mailadresse
Behörde oder Organisation
Stadt
Straße und Hausnummer
Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Bereich der Supportdienstleistung, liegt in der Zuständigkeit aller Verantwortlichen und ergibt sich aus folgenden Rechtsgrundlagen:
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO; i.V.m. § 4 HmbDSG; i.V.m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG, i.V.m. § 8 Abs. 1 und 3 OZG
Speicherdauer
Wir nehmen die Löschung von Daten vor, sobald der Supportvorgang geschlossen wurde und der Zweck für die Datenerhebung entfallen ist.
Cookies
Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.
Innerhalb der DiPlanung verwenden wir keine Analyse- oder Trackingcookies.
Für den Betrieb der DiPlanung eingesetzten Cookies sowie die Session-Storage-Objekte sind als technisch erforderlich einzuordnen. Sie dürfen daher ohne Ihre Zustimmung auf Ihrem Gerät gespeichert bzw. auf die darin gespeicherten Informationen zugegriffen werden. Die darin enthaltenen personenbezogenen Daten werden pseudonymisiert verarbeitet.
Folgende Cookies werden gesetzt:
DiPlanBeteiligung
Name:PHPSESSID
Zweck:Identifizierung des Benutzers für die Session.
Speicherdauer: Sitzungsdauer
Speicherort:Userbrowser und IONOS Cloud
Nutzerkonten
Name: KEYCLOAK_IDENTITY_LEGACY
Zweck: Vorhalten der Nutzerinfos
Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std
Speicherort: Vorhalten der Nutzerinfos Enthält den Identity-Token
Name: KEYCLOAK_IDENTITY
Zweck: Vorhalten der Nutzerinfos
Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std
Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud
Name: KEYCLOAK_SESSION
Zweck: Sitzung
Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std
Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud
Name: KEYCLOAK_SESSION_LEGACY
Zweck: Sitzung
Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std
Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud
Name: AUTH_SESSION_ID
Zweck: Sitzung
Speicherdauer: Sitzungsdauer
Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud
Name: AUTH_SESSION_ID_LEGACY
Zweck: Sitzung
Speicherdauer: Sitzungsdauer
Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud
Eingebundene Dienstleister
Folgende Auftragsverarbeiter wurden durch uns als Verantwortliche gemäß Art. 28 DSGVO mit der Datenverarbeitung beauftragt:
Datenübermittlung an weitere GEO-Portale
Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der DiPlanung erfolgt ausschließlich innerhalb des Portals.
Bitte bedenken Sie, dass sobald Sie die Planwerke mit Ihren personenbezogenen Daten generieren, diese in Form von Metadaten im Internet veröffentlicht werden. Auch die Ansprechpartner für die Beteiligungsverfahren und zu den Planwerken sind weltweit abrufbar.
Ihre Daten werden über eine Schnittstelle auf folgenden Geodaten-Portalen veröffentlicht:
Datenübermittlung in ein Drittland
Eine Datenübermittlung in ein Drittland findet nicht statt und ist auch nicht geplant.
Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling anhand Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt.
Betroffenenrechte
Sie können als Betroffener gegenüber allen verantwortlichen Stellen folgende Rechte nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geltend machen und sich mit Ihren Anliegen gerne an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe 1.1) oder an jeden der Verantwortlichen (siehe 2.1) wenden (siehe 1. und 2.1).
Recht auf Widerruf der Einwilligung
Sofern die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO beruht, haben Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DSGVO jederzeit das Recht die Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Es erfolgt dann keine weitere Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aufgrund der Einwilligung ab diesem Zeitpunkt. Die Rechtmäßigkeit der vorherigen Verarbeitung bleibt davon unberührt.
Recht auf Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht eine Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf der Webseite und im Serviceportal gemäß Art. 15 DSGVO zu erhalten.
Recht auf Berichtigung
Sofern eine unrichtige und/oder unvollständige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stattfinden, haben sie jederzeit das Recht, eine unverzügliche Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO zu verlangen.
Recht auf Löschung
Gegenüber den Verantwortlichen (siehe 1. und 2.1) können Sie jederzeit Ihr Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO geltend machen. Ihre personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, sofern keine der aufgeführten Gründe (z.B. etwaige Aufbewahrungsfristen) gemäß Art. 17 DSGVO der Löschung entgegenstehen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben jederzeit das Recht eine Einschränkung der Sie betreffenden personenbezogenen Datenverarbeitung zu verlangen, sofern die Voraussetzungen gemäß Art. 18 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Eine weitere Verarbeitung darf dann nur noch auf Grundlage von Art. 18 Abs. 2 DSGVO stattfinden (z.B. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person, aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats).
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Eine Einschränkung ergibt sich nur dann, wenn der Verantwortliche zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten als betroffene Person überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der jeweiligen zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde der Länder Beschwerde einlegen:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG, 20459 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Tel: (089) 212672-0, Telefax: 089/212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Stand: 05.05.2024