Datenschutz

Nachfolgend informieren wir über die Datenverarbeitung gem. Art.13-14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) innerhalb der Webpräsenz von DiPlanBeteiligung sowie über die Rechte gemäß Art. 15-18 und 20 DSGVO.

Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes innerhalb des Bundes, der Länder und der Kommunen wurde nach dem ”Einer für Alle“-Prinzip für das Themenfeld Bauen & Wohnen das Fachverfahren DiPlanung entwickelt. Die bundesweite Nutzung erfolgt datenschutzrechtlich in gemeinsamer Verantwortung zwischen dem bereitstellenden Land (das Land, das für die Bereitstellung der Fachapplikation und die technische Umsetzung zuständig ist) und den nachnutzenden Ländern (die Länder, die sich über ein Verwaltungsabkommen der Nutzung des Dienstes angeschlossen haben). Hierzu wurde eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO geschlossen.

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BayDSG ist im Rahmen der Durchführung des Fachverfahrens die für das Verwaltungsverfahren zuständige öffentliche Stelle.

Verantwortliche Stelle des bereitstellenden Landes

vertreten durch:

OZG-Umsetzungsprojekt Bürgerbeteiligung und Information

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Neuenfelder Straße 19

21109 Hamburg

Tel.: (040) 4 28 40 – 50 50
E-Mail: info@bsw.hamburg.de

Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter

Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg

Tel.: (040) 4 28 40 – 2489

E-Mail: datenschutz@bsw.hamburg.de

Verantwortliche Stellen des mitnutzenden Landes

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BayDSG ist im Rahmen der Durchführung des Fachverfahrens die für das Verwaltungsverfahren zuständige öffentliche Stelle. Bitte entnehmen Sie die entsprechenden Kontaktdaten den in dem jeweiligen Verfahren hinterlegten Daten.

Zentral koordinierende Stelle in Bayern ist die:

Landesbaudirektion Bayern

Marktplatz 30

96106 Ebern

Telefon: 09531/3360-0

Telefax: 09531/3360-888

E-Mail: poststelle@lbd.bayern.de

Das Land Bayern wird vertreten durch:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Prinzregentenstraße 28

80538 München

Telefon: 089 21 62-0

Telefax: 089 21 62-27 60

E-Mail: info@stmwi.bayern.de

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Franz-Josef-Strauß-Ring 4

80539 München

Telefon: 089/2192-02

Telefax: 089/2192-13350

E-Mail: poststelle@stmb.bayern.de

Name und Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BayDSG ist im Rahmen der Durchführung des Fachverfahrens die für das Verwaltungsverfahren zuständige öffentliche Stelle. Bitte entnehmen Sie die entsprechenden Kontaktdaten den in dem jeweiligen Verfahren hinterlegten Daten.

Zentral koordinierende Stelle in Bayern ist die

Landesbaudirektion Bayern

Marktplatz 30

96106 Ebern

Telefon: 09531/3360-0

Telefax: 09531/3360-888

E-Mail: datenschutzbeauftragter@lbd.bayern.de

Das Land Bayern wird vertreten durch:

Behördliche Datenschutzbeauftragte des

Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Prinzregentenstraße 28

80538 München

Telefon: 089 21 62-23 95

Telefax: 089 21 62-33 95

E-Mail: datenschutz@stmwi.bayern.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragte des

Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

Franz-Josef-Strauß-Ring 4

80539 München

Telefon: 089/2192-02

Telefax: 089/2192-13350

E-Mail: datenschutz@stmb.bayern.de

Zuständige Stelle für die Betroffenenanfragen

Als betroffene Person können Sie ihre Rechte gegenüber jeder der genannten verantwortlichen Stellen geltend machen.

Begriffserklärungen

Wir haben unsere Datenschutzerklärung nach den Grundsätzen der Klarheit und Transparenz gestaltet. Die Definitionen der Begrifflichkeiten entsprechen denen in Art. 4 DSGVO.

Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Webseite

Zweckbestimmung

Beim Aufrufen von DiPlanBeteiligung werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Um die Inanspruchnahme der DiPlanung zu ermöglichen und deren Funktionalität zu gewährleisten, werden Informationen ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert.

Verarbeitete Daten

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners

  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs

  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge

  • Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, User Agent-String)

  • Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war

Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb der Webpräsenz basiert auf der nachfolgend genannten Rechtsgrundlage:

• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, i.V.m. § 4 HmbDSG

Speicherdauer

Die Log-Dateien werden regelmäßig nach 28 Tagen gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine zweckentfremdete Nutzung der Webseite festgestellt wurde.

Datenerhebung beim DiPlanPortal

https://portal.diplanung.de/datenschutz

Nutzerkonten

Zweckbestimmung

Bund und Länder werden durch das Onlinezugangsgesetz verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Um dieser gesetzlichen Pflicht nachzukommen, stellen Bund und Länder im Portalverbund unter anderem Nutzerkonten bereit, über die sich Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einheitlich identifizieren können. Ein „Nutzerkonto“ ist eine zentrale Identifizierungs- und Authentifizierungskomponente, die eine staatliche Stelle anderen Behörden zur einmaligen oder dauerhaften Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer zu Zwecken der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen der öffentlichen Verwaltung bereitstellt. Ein Nutzerkonto kann dabei als Bürger- oder Organisationskonto angeboten werden.

Ein „Bürgerkonto“ ist ein Nutzerkonto, das natürlichen Personen zur Verfügung steht.

Ein „Organisationskonto“ ist ein Nutzerkonto, das juristischen Personen, Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann, natürlichen Personen, die gewerblich oder beruflich tätig sind, oder Behörden zur Verfügung steht. Die Verwendung von Nutzerkonten ist für die Nutzer freiwillig.

Datenerhebung bei der Anbindung der Nutzerkonten

Die Anmeldung ist mit folgenden Nutzerkonten möglich:

Für natürliche Personen: BundID (weitere Informationen unter https://id.bund.de/de/datasecurity )ELSTER - Mein Unternehmenskonto (MUk) (weitere Informationen über ELSTER - Mein Unternehmenskonto – Datenschutz)

Die personenbezogenen Daten, die hier erhoben werden, variieren je nach Anmeldeart und sind den jeweiligen Datenschutzerklärungen zu entnehmen.

Datenverarbeitung Nutzerkonto „Bürgerkonto“ und „Mein Unternehmenskonto“

Mit der Kontenerstellung werden über eine Schnittstelle zwischen der DiPlanung und der BundID sowie der DiPlanung und dem ELSTER-Portal folgende Daten generiert und zu Nutzerdaten zusammengefügt:

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage der oben bezeichneten Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 lit. b der DSGVO in Verbindung mit § 8 des OZG.

Speicherdauer

Bei Inaktivität ihres Nutzerkontos erfolgt die Löschung Ihrer Daten nach Ablauf von 24 Monaten nach dem letzten Login.

Das System versendet eine erste Löschinformation 8 Monate, und die zweite 3 Monate vor der Löschung. Um die Löschung zu verhindern reicht es aus sich mit Ihrem Nutzerkonto anzumelden.

DiPlanBeteiligung

Zweckbestimmung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist notwendig, um die Beteiligungsverfahren entsprechend der gesetzlichen Verpflichtungen digital zu veröffentlichen und Privatpersonen, Trägern öffentlicher Belange sowie sonstigen Institutionen die Einsichtnahme und Stellungnahme zu ermöglichen. Damit wird den einschlägigen Fachgesetzen ebenso wie der Verpflichtung aus § 1 OZG nachgekommen, Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und die Verwaltungsportale der Länder miteinander zu einem Portalverbund zu verbinden.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden zum Zwecke der Auswertung in einer Übersicht dargestellt und können durch die Fachplanenden oder das jeweils beauftragte Planungsbüro bearbeitet und um die Abwägung ergänzt werden.

Verarbeitete Daten

Als Privatperson können Sie sich an einem Verfahren der Bauleitplanung auch ohne Angaben Ihrer personenbezogenen Daten beteiligen.

Innerhalb der DiPlanBeteiligung werden folgende personenbezogen Daten bei Verwendung der Nutzerkonten „Bürgerkonto“ und „Organisationskonto“ verarbeitet:

  • NutzerID

  • Benutzername

  • Name, Vorname

  • E-Mail-Adresse

  • Organisation

Des Weiteren werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

  • Daten aus dem Beteiligungsverfahren

  • ggf. personenbezogene Daten aus den Stellungnahmen

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage der oben bezeichneten Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. §§ 3, 4, 4a, 4b BauGB, § 9 ROG i.Vm. Art. 16 BayLplG, § 15 ROG i.V.m. Art. 24, 25 BayLplG bzw. Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 17a FStrG, Art. 38 BayStrWG, § 18a AEG, § 14a WaStrG , § 43a EnWG, § 73 Abs. 5 VwVfG, § 3 Abs. 3 PlanSiG / § 1 OZG.

Speicherdauer

Inhalte und Daten eines Bauleitplanverfahrens, die in der DiPlanBeteiligung erhoben werden, werden spätestens ein Jahr nach erfolgter Schlussmitteilung an die Bürgerinnen und Bürger, die Stellungnahmen eingereicht haben, aus dem Onlineverfahren gelöscht. Für eventuelle Klageverfahren und die Nachvollziehbarkeit von Regelungen in den Bauleitplänen werden die aktenrelevanten Daten anschließend archiviert.

Es gelten die Aufbewahrungs- und Löschungsfristen der Aktenordnungen der jeweils zuständigen Länder / Behörden.

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Supports

Zweckbestimmung

Für die DiPlanung bieten wir eine Supportdienstleistung an, zur Klärung Ihrer Fragen, für Anregungen oder auch Hinweise zur besseren Nutzbarkeit.

Verarbeitete Daten

Sobald Sie Kontakt zu uns aufnehmen, verarbeiten wir zur Klärung Ihres Anliegens, folgende personenbezogene Daten:

Name, Vorname

Telefonnummer

Mailadresse

Behörde oder Organisation

Stadt

Straße und Hausnummer

Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Bereich der Supportdienstleistung, liegt in der Zuständigkeit aller Verantwortlichen und ergibt sich aus folgenden Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO; i.V.m. § 4 HmbDSG; i.V.m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG, i.V.m. § 8 Abs. 1 und 3 OZG

Speicherdauer

Wir nehmen die Löschung von Daten vor, sobald der Supportvorgang geschlossen wurde und der Zweck für die Datenerhebung entfallen ist.

Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.

Innerhalb der DiPlanung verwenden wir keine Analyse- oder Trackingcookies.

Für den Betrieb der DiPlanung eingesetzten Cookies sowie die Session-Storage-Objekte sind als technisch erforderlich einzuordnen. Sie dürfen daher ohne Ihre Zustimmung auf Ihrem Gerät gespeichert bzw. auf die darin gespeicherten Informationen zugegriffen werden. Die darin enthaltenen personenbezogenen Daten werden pseudonymisiert verarbeitet.

Folgende Cookies werden gesetzt:

DiPlanBeteiligung

Name:PHPSESSID

Zweck:Identifizierung des Benutzers für die Session.

Speicherdauer: Sitzungsdauer

Speicherort:Userbrowser und IONOS Cloud

Nutzerkonten

Name: KEYCLOAK_IDENTITY_LEGACY

Zweck: Vorhalten der Nutzerinfos

Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std

Speicherort: Vorhalten der Nutzerinfos Enthält den Identity-Token

Name: KEYCLOAK_IDENTITY

Zweck: Vorhalten der Nutzerinfos

Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std

Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud

Name: KEYCLOAK_SESSION

Zweck: Sitzung

Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std

Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud

Name: KEYCLOAK_SESSION_LEGACY

Zweck: Sitzung

Speicherdauer: Sitzungsdauer, max. 10 Std

Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud

Name: AUTH_SESSION_ID

Zweck: Sitzung

Speicherdauer: Sitzungsdauer

Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud

Name: AUTH_SESSION_ID_LEGACY

Zweck: Sitzung

Speicherdauer: Sitzungsdauer

Speicherort: Userbrowser und IONOS Cloud

Eingebundene Dienstleister

Folgende Auftragsverarbeiter wurden durch uns als Verantwortliche gemäß Art. 28 DSGVO mit der Datenverarbeitung beauftragt:

Datenübermittlung an weitere GEO-Portale

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der DiPlanung erfolgt ausschließlich innerhalb des Portals.

Bitte bedenken Sie, dass sobald Sie die Planwerke mit Ihren personenbezogenen Daten generieren, diese in Form von Metadaten im Internet veröffentlicht werden. Auch die Ansprechpartner für die Beteiligungsverfahren und zu den Planwerken sind weltweit abrufbar.

Ihre Daten werden über eine Schnittstelle auf folgenden Geodaten-Portalen veröffentlicht:

Datenübermittlung in ein Drittland

Eine Datenübermittlung in ein Drittland findet nicht statt und ist auch nicht geplant.

Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling anhand Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt.

Betroffenenrechte

Sie können als Betroffener gegenüber allen verantwortlichen Stellen folgende Rechte nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geltend machen und sich mit Ihren Anliegen gerne an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe 1.1) oder an jeden der Verantwortlichen (siehe 2.1) wenden (siehe 1. und 2.1).

Recht auf Widerruf der Einwilligung

Sofern die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO beruht, haben Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DSGVO jederzeit das Recht die Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Es erfolgt dann keine weitere Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aufgrund der Einwilligung ab diesem Zeitpunkt. Die Rechtmäßigkeit der vorherigen Verarbeitung bleibt davon unberührt.

Recht auf Auskunft

Sie haben jederzeit das Recht eine Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf der Webseite und im Serviceportal gemäß Art. 15 DSGVO zu erhalten.

Recht auf Berichtigung

Sofern eine unrichtige und/oder unvollständige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stattfinden, haben sie jederzeit das Recht, eine unverzügliche Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO zu verlangen.

Recht auf Löschung

Gegenüber den Verantwortlichen (siehe 1. und 2.1) können Sie jederzeit Ihr Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO geltend machen. Ihre personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, sofern keine der aufgeführten Gründe (z.B. etwaige Aufbewahrungsfristen) gemäß Art. 17 DSGVO der Löschung entgegenstehen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben jederzeit das Recht eine Einschränkung der Sie betreffenden personenbezogenen Datenverarbeitung zu verlangen, sofern die Voraussetzungen gemäß Art. 18 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Eine weitere Verarbeitung darf dann nur noch auf Grundlage von Art. 18 Abs. 2 DSGVO stattfinden (z.B. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person, aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats).

Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Eine Einschränkung ergibt sich nur dann, wenn der Verantwortliche zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten als betroffene Person überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der jeweiligen zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde der Länder Beschwerde einlegen:

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG, 20459 Hamburg

Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40

E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Wagmüllerstraße 18, 80538 München

Tel: (089) 212672-0, Telefax: 089/212672-50

E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

Stand: 05.05.2024