1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V + E Nr. XIII: "Nahversorgung Breslauer Straße"
Verfahrensschritt
Erneute Beteiligung Öffentlichkeit - § 4a (3) BauGBZeitraum
Noch 19 Tage –durchführende Organisation
Stadt Fürth StadtkämmereiDer vorhabenbezogene Bebauungsplan V + E Nr. XIII für das Gebiet “Nahversorgungszentrum Breslauer Straße” soll auf Antrag eines Vorhabenträgers geändert werden. Das Plangebiet liegt südlich der “Breslauer Straße” und östlich der Südwesttangente.
Der Stadtrat der Stadt Fürth hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2026 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den oben genannten Bebauungsplan zu ändern. Mit Beschluss vom 20. Mai 2026 hat der Bau- und Werkausschuss der Stadt Fürth den Entwurf des V+E XIII gebilligt und die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie der förmlichen Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB) beschlossen. Die Beteiligung wurde bereits vom 3. Juli 2026 bis zum 7. August 2026 durchgeführt.
Mit den Planungen sollen die Verkaufsflächen des im Plangebiet bestehenden Discounters sowie des Drogeriemarktes erweitert werden, um die aktuellen Anforderungen an die Warenpräsentation und das seitens der Kunden erwartete “Einkaufserlebnis” erfüllen zu können. Zudem sollen die aktuellen Ansprüche an die Barrierefreiheit bei der Nahversorgung zukünftig besser erfüllt werden. Zur Umsetzung ist eine Verlagerung der bisherigen Lagerflächen der beiden Märkte aus dem bisherigen Marktgebäude in neu an den Bestand anzugliedernde Anbauten nötig.
Der bestehende Bebauungsplan soll um untergeordnete Flächenbereiche für nötige Lagerflächen im Süden erweitert werden, die Grundzüge der Planung werden durch die vorliegende Änderung nicht berührt, so dass die Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt werden soll.
Aufgrund der Anwendung des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.
Aus den Stellungnahmen der Beteiligten ergeben sich notwendige Anpassungen an den Planunterlagen, die in den Planentwurf mit Stand 10. November 2026 eingearbeitet sind. Aufgrund der Planänderung wird der Bebauungsplan V+E XIII “Nahversorgung Breslauer Straße” gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich ausgelegt und die erneute Behördenbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Planänderungen betreffen insbesondere die Änderungen an der Art der baulichen Nutzung und den Maßnahmen zur Niederschlagsversickerung.
Folgende Planänderungen wurden vorgenommen:
Art der baulichen Nutzung
Bisher wurde ein Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO festgesetzt, in dem Ladennutzungen allgemein zulässig sind. Gleichzeitig wurde das konkrete Vorhaben durch den Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) sowie die Festsetzung konkreter Verkaufsflächen näher bestimmt. Diese Kombination aus einer allgemeinen Gebietsfestsetzung und einer gleichzeitigen konkreten Vorhabenbeschreibung ist in dieser Form nicht zulässig.
Daher wurde entschieden, das Bebauungsplanverfahren auf Grundlage des § 12 Abs. 3a BauGB fortzuführen. Die zulässige Nutzung wird dabei durch die allgemeine Festsetzung eines Baugebiets gemäß § 11 BauNVO beschrieben. Der konkrete Vorhabenbezug und die verbindliche Beschränkung auf das geplante Vorhaben werden über den Durchführungsvertrag sichergestellt.
Sonstige Aspekte:
-Festsetzung eines Mindestmaßes der baulichen Nutzung.
-Anpassung der festgesetzten Baumarten sowie des Kräuteranteils im Rahmen der Maßnahmen zur Erreichung des festgelegten Entwicklungsziels.
-Ergänzung bzw. Konkretisierung einer Maßnahme zum Umgang mit Niederschlagswasser.
-Klarstellung der Festsetzung zu den erforderlichen Kfz- und Fahrradabstellplätzen.
Bekanntmachung erneute Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB
Bekanntmachungstext
Informationsblatt Datenschutz Bauleitplanung
Informationsblatt Datenschutz in der Bauleitplanung